LUXEMBURG (dpa-AFX) – Luxemburg hat unzulässige Steuerbegünstigungen für den französischen Energiekonzern Engie bestritten. „Luxemburg ist überzeugt, dass es Engie keine mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfen gewährt hat“, heißt es in einer am Mittwoch in Luxemburg veröffentlichten Erklärung des Finanzministeriums.
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Die Regierung reagierte damit auf die Aufforderung der EU-Kommission, unzulässige Steuernachlässe in Höhe von 120 Millionen Euro von Engie zurückzufordern. Engie sei entgegen der Ansicht der Kommission nicht „selektiv“ steuerlich behandelt worden. Luxemburg werde die Aufforderung der Kommission „mit der gebotenen Sorgfalt prüfen“.
Zugleich räumte die Regierung ein, dass eine Situation, in der Gewinne kaum oder nicht besteuert würden, „auch wenn sie nach dem Buchstaben des Gesetzes korrekt ist, nicht mehr dem derzeitigen Geist der nationalen und internationalen Besteuerung entsprechen“. Deshalb habe Luxemburg nicht nur die Ermittlungen der Kommission unterstützt, sondern auch konkrete Maßnahmen gegen Steuervermeidung ergriffen.
Am 15. Juni sei beispielsweise die Richtlinie zur Bekämpfung der Steuervermeidung umgesetzt worden. Ziel sei es, „in der Zukunft Situationen wie die von der Kommission kritisierte zu vermeiden“.
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